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Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus im Amtsgericht Soltau

Schmuckgrafik zur Maskenpflicht Bildrechte: unbekannt

Hinweise zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

  • Personen, die Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen, Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten
    Person hatten oder zu jemanden, der im Verdacht steht, an Covid-19 erkrankt zu sein, ist der Zutritt zum
    Gerichtsgebäude untersagt. Wer unter die Zutrittsuntersagung fällt und zu einem Termin, ggf. auch als
    Vertreter, geladen ist, informiert bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.
  • Zutritt erhalten Besucherinnen und Besucher - mit Ausnahme von Beteiligten und Zuhörern von Verhandlungen
    -
    nur bei Nachweis eines rechtlich eilbedürftigen Anliegens! Die Prüfung der Eilbedürftigkeit erfolgt durch
    Bedienstete des Gerichts, deren Anordnungen Folge zu leisten ist!
    Auskünfte dazu, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und weitere Informationen werden telefonisch Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00-12:00 Uhr unter der Telefonnummer: 05191 695-0 erteilt.
  • Alle Verfahrensbeteiligten sowie Besucherinnen und Besucher werden bei Betreten des Gerichts persönlich erfasst und haben u.a. ihren Namen und ihre Kontaktdaten in ein Auskunftsformular einzutragen und dieses
    bei der Einlasskontrolle abzugeben. Die Auskünfte werden verschlossen aufbewahrt und einen Monat nach Erteilung vernichtet.
  • Im Gerichtsgebäude sind alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen.

Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen kommt es bei dem Amtsgericht Soltau zu folgenden Einschränkungen:

Beratungshilfe:
Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe sind bis auf Weiteres schriftlich einzureichen. Anträge können im heruntergeladen und ausgedruckt werden. Termine werden aktuell nicht vergeben.

Nachlassabteilung:
Anträge auf Testamentseröffnung und Testamentshinterlegungen sind nur noch schriftlich einzureichen.
Einreichen von Urkunden und Schriftstücken zur Akte sind schriftlich/auf dem Postweg zu erledigen.

Betreuungsabteilung:
Anträge in Betreuungssachen, insbesondere Anregungen zur Einrichtung einer Betreuung, haben bis auf Weiteres schriftlich zu erfolgen. Der Publikumsverkehr bleibt auf Fälle beschränkt, in denen eine Ladung oder Terminsvereinbarung erfolgt ist.

Grundbuchabteilung:
Anträge auf Erteilung von Grundbuchauszügen sind schriftlich zu stellen. Sie erhalten Grundbuchauszüge nebst Kostenrechnung per Post zugesandt.

Vollstreckungsabteilung:
Anfragen zu laufenden Verfahren werden nur noch telefonisch oder schriftlich beantwortet. Akteneinsichtsgesuche sind schriftlich zu beantragen. Einsichtnahmen in Verkehrswertgutachten zu Versteigerungsterminen können nicht mehr im Amtsgericht erfolgen.

Zivil- und Familienabteilung:
Anträge in Zivil- und Familiensachen sind bis auf Weiteres schriftlich einzureichen. Der Publikumsverkehr bleibt auf Fälle beschränkt, in denen eine Ladung oder Terminsvereinbarung erfolgt ist. Ausgenommen sind eilige Angelegenheiten (z.B. Gewaltschutzsachen).

Bitte wenden Sie sich zur Terminsvereinbarung an die Infohotline 05191 695-0.

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