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Zentrales Mahngericht

Für die automatisierte Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren in Niedersachsen ist seit dem 1.4.2004 das Amtsgericht Uelzen - Zentrales Mahngericht (ZEMA) - ausschließlich zuständig.

Ab 1.09.2004 ist das Zentrale Mahngericht Uelzen auch ausschliesslich zuständig für die Bearbeitung von nicht automatisierten Mahnsachen für die Oberlandesgerichtsbezirke Celle und Braunschweig und ab dem 1.09.2005 auch für den OLG Bezirk Oldenburg, damit flächendeckend für ganz Niedersachsen.

Damit sind folgende Änderungen verbunden:

  • Ab dem 1.04.2004 ist das Amtsgericht Uelzen nun vollständig für alle Mahnverfahren zentral zuständig, bei denen der Antragsteller seinen Wohn- bzw. Firmensitz in den Oberlandesgerichtsbezirken Braunschweig und Celle hat. Ab diesem Zeitpunkt können die ehemals zuständigen Amtsgerichte Mahnbescheidsanträge nicht mehr entgegennehmen.
  • Im automatisierten Verfahren müssen neue, maschinenlesbare Formulare verwendet werden.
  • Gerichtskostenvorschüsse sind nicht mehr zu entrichten.
  • Anträge aus den Bezirken, für die eine maschinelle Bearbeitung eingeführt ist, sind ab 1.09.2004 nur noch an das

Amtsgericht Uelzen
- Zentrales Mahngericht -
Postfach 1363
29503 Uelzen

zu übersenden.

Ebenfalls ab 1.9.2004 können Antragststeller mit dem Programm Online-Mahnantrag ihre Mahnbescheidsanträge vollständig elektronisch über das Internet eineichen. Die Zuständigkeit des Zentralen Mahngerichts für diese Antragsform gilt landesweit.

Davon unberührt bleibt die bereits seit 1.6.1999 bestehende landesweite Zuständigkeit des Zentralen Mahngerichts für die Entgegennahme von elektronischen Anträgen (EDA).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Internetseite des Amtsgericht Uelzen.

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